eCall
Bitte zuerst registrieren oder anmelden!
 

Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB-Online)

Der Begriff „NutzerInnen“ wird als Sammelbegriff für FörderungswerberInnen und BieterInnen (EinzelbieterInnen und ARGEn) verstanden. Im weiteren Verlauf der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB-Online) wird der Sammelbegriff „NutzerInnen“ verwendet.

1. Allgemeines

Das Web-Portal der FFG zur Online-Einreichung (nachfolgend eCall) bietet Informationen und Serviceleistungen zu Förderungsprogrammen/Finanzierungsprogrammen des Bundes und der Europäischen Union an.
Eine Online-Einreichung ist nur in jenen Programmen möglich, die eine solche Einreichung vorsehen. Das anhand der jeweiligen Richtlinien, Leitfäden und -sofern verfügbar- Programmdokumente vollständig erstellte Online-Förderungsansuchen bzw. Online-Angebot (Angebot) hat fristgerecht einzulangen. Das stellt die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einreichung dar. Die Nachreichung einer firmenmäßig gezeichneten Ausfertigung des online eingereichten Förderungsansuchens bzw. Angebotes ist nicht möglich bzw. nicht erforderlich.

Diese AGB-Online gelten für sämtliche im eCall angebotenen Leistungen der FFG, insbesondere hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen, Beratungsleistungen und für Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Förderungsansuchen bzw. Angeboten, soweit in den einzelnen Antragsbedingungen nichts Abweichendes festgelegt ist.

Die FFG behält sich vor, diese AGB-Online zu modifizieren bzw. zu ändern. Entsprechende Änderungen/Modifikationen dieser AGB-Online erlangen vier Wochen nach Verständigung per E-Mail bzw. vier Wochen nach der erstmaligen Bekanntgabe auf der Startseite des Webportals Gültigkeit.

Die Benützung des eCall, der angebotenen Services der FFG und die Übermittlung von Daten welcher Art auch immer sowie die Beantragung von Förderungen/Finanzierungen erfolgt für die NutzerInnen auf eigene Gefahr und eigenes Übermittlungsrisiko. Die FFG übernimmt insbesondere keine Haftung hinsichtlich der Übermittlung von Daten durch die NutzerInnen.

2. Nutzung der Website

Die FFG behält sich das Recht vor, die Nutzung des eCall ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu unterbinden. Die FFG übernimmt weder für die sich auf dem Portal befindlichen Inhalte noch für durch das Herunterladen von Daten allenfalls entstehende Nachteile eine wie immer geartete Haftung. Die NutzerInnen nehmen zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gegeben ist.

Der eCall ist für NutzerInnen 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen notwendige Wartungs- und Back-up-Zeiten, soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der, für den Zugang zur Website oder für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen, nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und Netze es zulassen.

3. Haftung

NutzerInnen haften für die Richtigkeit der von ihnen im eCall gemachten Angaben. Unabhängig davon, ob Förderungsansuchen/Angebot im Namen von Gesamthand- oder Personengesellschaften, natürlichen oder juristischen Personen eingereicht werden, hat die Antragstellung nur durch die NutzerInnen selbst oder aber durch ausreichend vertretungsbefugte Personen zu erfolgen. Diese Vertretungsbefugnis ist der FFG auf Nachfrage jederzeit nachzuweisen. Kann das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsbefugnis bei Antragstellung nicht nachgewiesen werden, behält sich die FFG das Recht vor, betroffene Förderungsansuchen / Angebote aus formalen Gründen abzulehnen. Die FFG übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit von durch NutzerInnen gemachte Angaben oder das Vorliegen einer ausreichenden Vertretungsbefugnis des, für eine juristische Person, Einreichenden. Zudem übernimmt die FFG auch keine Haftung für sich aus Einreichungen ergebende Schäden, unabhängig davon, ob die Einreichung durch ausreichend vertretungsbefugte Personen erfolgt ist oder nicht.

Die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Diensten oder der Verlust von gespeicherten Daten begründet keine Haftung der FFG. Die FFG haftet insbesondere nicht für den Inhalt, die Vollständigkeit und Richtigkeit von übermittelten Daten.

Die FFG haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Die FFG haftet für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nur bis zu einem Betrag von max. € 5.000,- je Schadensfall und NutzerIn; insgesamt ist die Haftung aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz pro schädigendem Ereignis auf maximal € 200.000.- begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

4. Zustimmungserklärung gemäß § 107 TKG

Die NutzerInnen erklären ihre Zustimmung zur Zusendung von E-Mails zu Zwecken der Abwicklung von Projekten und Werkleistungen aber auch zu Werbezwecken durch die FFG an jede der FFG bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Die NutzerInnen werden ausdrücklich darüber informiert, dass sie jederzeit – schon bei Anmeldung zum eCall - der Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken schriftlich, mittels eines E-Mails mit Betreff NOMAIL an nomail@ffg.at widersprechen können.

5. Datenschutz

Die NutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten von der FFG gespeichert werden. Die FFG wird diese Daten nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und ggf. den Förderrichtlinien/Programmdokumenten vertraulich behandeln.

Die NutzerInnen erklären sich damit einverstanden, dass die bekannt gegebenen Daten von der FFG gegebenenfalls auch an den Rechnungshof, an Organe der EU, an andere Bundesförderungsstellen, sowie an die Ministerien als Eigentümer der FFG weitergegeben werden.

Übermitteln NutzerInnen personenbezogene Daten an die FFG, so tragen sie diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz.

Für Ausschreibungen mit Einreichungsfrist gilt Folgendes: Antragsformulare, die nicht eingereicht wurden, werden nach sechs Monaten aus dem System genommen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Online der FFG Stand August 2014